Bad Driburg (red). In Bad Driburg betreibt die Bezirksregierung Detmold eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete. Doch seit nunmehr mehr als zwei Jahren lässt sich dort kein Träger finden, der Verantwortung für die soziale Beratung übernehmen will. „Ein unhaltbarer Zustand“, findet Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Bad Driburg. Sie hat sich an den Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer (SPD) aus Lippe gewandt, der diesen Mangel jetzt zum Thema beim zuständigen Ministerium in Düsseldorf machte.
Die soziale Beratung sei wichtig, heißt es in einem Schreiben der Regierung. „Das Land ist hierbei auf interessierte Träger angewiesen, die aus eigener Motivation heraus die Beratungsaufgabe wahrnehmen wollen und eine Förderung beantragen“, führt Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) in der Antwort auf die SPD-Anfrage aus. Doch genau diese gibt es seit geraumer Zeit für Bad Driburg nicht. Wie sich das ändern soll bleibt weiter offen. Auch wenn Paul versichert, dass die Landesregierung „immer wieder für die Besetzung der noch offenen Stellen“ werbe.
Maelzer und Nolte reicht das nicht. Ein Vorschlag der beiden Sozialdemokraten: Das Land selbst solle Beschäftigte für die Aufgabe abordnen, bis endlich ein Träger gefunden sei. Dem erteilte Ministerin Paul jedoch eine Absage. So sei keine unabhängige Beratung gewährleistet. „Lieber die Stellen für soziale Beratung unbesetzt lassen, als dafür Landesbeschäftigte einzusetzen. Diese Logik klingt schon etwas zynisch“, finden SPD-Mann Maelzer und Ratsfrau Nolte.
Erschwerend kommt hinzu: Bei der ZUE handelt es sich um eine Einrichtung, die auch besonders vulnerable Gruppen aufnehmen soll. In Bad Driburg werden unter anderem Geflüchtete mit psychologischem Unterstützungsbedarf untergebracht. Maelzer fragte daher nach, ob diese künftig anderweitig untergebracht werden müssten, wenn eine fachgerechte Beratung nicht gewährleistet werden könne. Die Antwort von Josefine Paul überrascht. Die Unterbringung vulnerabler Geflüchteter sei auch dort gewährleistet, wo Stellen der sozialen Beratung unbesetzt seien.
Die Ministerin betone gerne, dass die soziale Beratung ein wichtiger Pfeiler der Flüchtlingspolitik des Landes sei. „Reden und Handeln klaffen hier weit auseinander. Gerade die Menschen in Bad Driburg haben oft eine traumatisierende Fluchterfahrung hinter sich. Genau für diese Geflüchteten ist die soziale Beratung wichtig“, ist sich Landtagsmitglied Maelzer sicher. Auch Nadine Nolte will die Situation nicht auf sich beruhen lassen: „In Bad Driburg gibt es viele Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Sie sollten jetzt ihren Protest nach Düsseldorf richten, damit sich die zuständige Ministerin endlich bewegt.“
Fotos: SPD-Kreisverband Höxter
