Höxter/Berlin (red). Der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase MdB setzt sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein. Die Bundesregierung will die bis zum Jahresende befristete Sonderregelung aus der Corona-Pandemie nicht verlängern. Zum 1. Januar 2024 würde somit die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen.
„Das ist eine Steuererhöhung zu einer Unzeit. Nach drei Verlustjahren durch Corona in Folge ist die Situation unserer heimischen Restaurants nach wie vor kritisch. Aus zahlreichen Gesprächen mit Gastronomen in der Region weiß ich, dass für viele der Krisenmix noch nicht überstanden ist. Sie kämpfen mit der Inflation und dem Fachkräftemangel. Viele Betriebe können nur ein begrenztes Angebot oder verkürzte Öffnungszeiten anbieten.
Die Ampelkoalition hat heute einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur dauerhaften Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abgelehnt. Bereits im Juni wurde der Unionsantrag im Finanzausschuss mehrheitlich durch die Ampel angelehnt. „Damit bricht Bundeskanzler Olaf Scholz sein großzügiges Wahlversprechen, die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft beizubehalten“, so Christian Haase MdB. „Es geht um nicht weniger als Existenzen generationenalter Familienbetriebe – gerade bei uns im Kreis. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch unsere Innenstädte weiter aus. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet damit auch eine Begegnungsstätte, ein Stück Heimat und Kultur.“
