Höxter (red). In der Ratssitzung am 29. Januar hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter zwei zentrale Entscheidungen mitgetragen, die aus ihrer Sicht für eine wirtschaftlich realistische Bewertung städtischer Projekte und eine klare Prioritätensetzung stehen. Zum einen wurde das geplante Fahrradparkhaus als Projekt beendet, zum anderen wurde eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Unterbringung des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im ehemaligen Postgebäude getroffen.
Die CDU-Fraktion ist dem Antrag der Bürger für Höxter gefolgt, das geplante Fahrradparkhaus als Projekt zu beenden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, kostengünstigere und kleinere Alternativen zur Verbesserung des Fahrradparkens im Stadtgebiet zu prüfen.
Hintergrund ist das geplante Investitionsvolumen von rund 800.000 Euro, das aus Sicht der CDU trotz in Aussicht gestellter Fördermittel in der aktuellen Haushaltslage nicht vertretbar war. Neben den hohen Baukosten bestanden erhebliche Zweifel an einer ausreichenden Auslastung und an einem kostendeckenden Betrieb. Zudem hätte im Falle einer nicht erreichten Auslastungsquote das Risiko von Rückzahlungen von Fördermitteln bestanden.
„Das Fahrradparkhaus ist grundsätzlich ein wünschenswertes Projekt“, erklärt Edison Buch, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Aber wir müssen ehrlich bewerten, was sich die Stadt leisten kann. Bei diesem Projekt wären die finanziellen Risiken zu groß gewesen.“
Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen zudem, dass Fahrradparkhäuser häufig dauerhaft defizitär betrieben werden und die Nutzungsentgelte die laufenden Kosten nicht decken. Für Höxter hätte dies eine zusätzliche strukturelle Belastung des Haushalts bedeutet.
Beim geplanten Fahrradparkhaus war für die CDU-Fraktion entscheidend, die Maßnahme nüchtern an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Höxter zu messen. Trotz Fördermitteln hätten die hohen Investitionskosten, ein nicht gesicherter kostendeckender Betrieb sowie das Risiko von Fördermittelrückforderungen eine dauerhafte Belastung des Haushalts bedeutet. „Unsere Aufgabe ist es, frühzeitig zu erkennen, wo wirtschaftliche Risiken zu groß werden“, so Edison Buch. „Deshalb war es richtig, das teure Projekt zu beenden und nach pragmatischeren und günstigeren Lösungen zu suchen.“
Parallel dazu hat der Rat auf gemeinsamen Antrag von CDU und Bürger für Höxter beschlossen, die für eine gewerbliche Vermietung vorgesehenen Flächen im ehemaligen Postgebäude künftig für das kommunale MVZ vorzusehen. Die für öffentliche Förderungen relevanten Flächen für Stadtbibliothek und Stadtarchiv bleiben davon ausdrücklich unberührt.
Mit dieser Grundsatzentscheidung soll ein klarer planerischer Rahmen für die weitere Ausgestaltung des MVZ geschaffen werden. Das Gebäude in zentraler Lage eignet sich aus Sicht der CDU-Fraktion sehr gut für diese Nutzung. Die zur Verfügung stehende Fläche von insgesamt rund 500 Quadratmetern bietet eine solide Ausgangsbasis für den Start und die Entwicklung eines MVZ.
„Das Postgebäude ist zentral gelegen, befindet sich im Eigentum der Stadt und ermöglicht einen wirtschaftlich vernünftigen Einstieg in das Projekt“, betont Fabian Thomas, Ratsmitglied der CDU. „Vor allem vermeiden wir so ein frühes finanzielles Risiko durch externe Anmietungen.“
Zugleich unterstreicht die CDU-Fraktion, dass gewerbliche Nutzungen wie Fahrradshop oder Kiosk grundsätzlich zu begrüßen sind. Diese könnten jedoch ebenso gut in umliegenden privatwirtschaftlichen Gebäuden ihren Platz finden, während das ehemalige Postgebäude künftig vollständig für öffentliche Aufgaben genutzt wird.
Die Entscheidung für die Unterbringung des MVZ im ehemaligen Postgebäude folgt ebenfalls einer klaren wirtschaftlichen Bewertung. Durch die Nutzung städtischer Flächen in zentraler Lage wird ein finanzielles Risiko durch Fremdanmietungen vermieden und gleichzeitig eine verlässliche Grundlage für die weitere Planung geschaffen. „Mit dieser Grundsatzentscheidung sorgen wir für Planungssicherheit und einen verantwortungsvollen Einstieg in das Projekt“, erklärt Fabian Thomas. „Das MVZ kann sich auf dieser Basis entwickeln, ohne den städtischen Haushalt von Beginn an zusätzlich zu belasten.“
