Höxter (red). Gemeinsame Presseerklärung der UWG Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Bürger für Höxter und der Einzelmitglieder der FDP und der Linken im Rat der Stadt Höxter Änderung der Verwaltungsorganisation bei der Stadt Höxter – Zurückhaltung vom Bürgermeister und von der Groko gefordert!
"Nachdem in den letzten Tagen vermehrt über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Höxter diskutiert und berichtet wurde, haben sich die oppositionellen Kräfte im Rat, die Fraktionen der UWG, der Bündnis90/Die Grünen, der Bürger für Höxter sowie die Einzelvertreter im Rat der FDP und der Linken zu einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme entschlossen: Durch den Weggang der damaligen 1. Beigeordneten Frau Maria Schmidt gab es objektiven Handlungsbedarf, Änderungen in der Aufbauorganisation der Höxteraner Stadtverwaltung durchzuführen. Die Politik hat dazu in der Ratssitzung am 13.12.2018 den Anfang gemacht und die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass zukünftig in Höxter keine Beigeordneten, also Wahlbeamte, mehr bestellt werden. Die weitere strukturelle Neuorientierung liegt prinzipiell in der Organisationshoheit des Bürgermeisters, wobei die sich dadurch möglicherweise ergebenden Veränderungen im Stellenplan ggf. durch den Rat bestätigt werden müssen. Der Bürgermeister hat nun am 22. Februar 2019 erklärt, dass er bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020 nicht erneut antreten wird. Trotz alledem strebt er aber jetzt einen Umbau der Stadtverwaltung mit weitreichenden Folgen an. Vor dem Hintergrund seines Kanditaturverzichts wirkt diese Neuorganisation nicht wirklich sinnvoll, da sie in ihren Auswirkungen nicht mehr von dem derzeitigen Bürgermeister zu verantworten sein wird. Darüber hinaus ist dies natürlich eine Belastung für jeden neuen Bürgermeister, weiß man doch nicht - unabhängig davon, wer dieses Amt im nächsten Herbst erhalten wird – ob dieser eine solche Neuorganisation für richtig hält. Eventuell möchte dieser „neue“ Bürgermeister ganz andere Akzente setzen und Abteilungen neu ausrichten und konzeptionieren. Diese Chance der Weiterentwicklung unter einer neuen Führung würde durch die Vorfestlegung mit der jetzigen Reform unmöglich gemacht. Stellen die jetzt geschaffen würden, sind im nächsten Herbst nicht einfach wieder zu eliminieren, folglich würde der Gestaltungsspielraum eines neuen Bürgermeisters auf ein Minimum beschränkt. Die Oppositionskräfte im Rat fordern übereinstimmend vom Bürgermeister, dass er hier von seiner Organisationshoheit nur in dem notwendigsten, unvermeidbaren Umfang Gebrauch macht, auf Ausweitungen und Aufstockung von Verwaltungsstellen insbesondere in den oberen Besoldungsstufen verzichtet und dem neuen Bürgermeister und dem neuen Rat ab Herbst 2020 so viele Gestaltungsfreiräume wie nur eben möglich hinterlässt."
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