Höxter (red). „Bittere Niederlage für Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die BGZ“, erklärt der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken und führt weiter aus, „ich begrüße die Entscheidung der Bezirksregierung, den Widerspruch der BGZ gegen den Regionalplan abzulehnen. Bei mega Projekten wie dem Atomausstieg zählt nun mal der Rechtsstaat. Mit dieser Entscheidung sind die örtlichen Planungsbehörden gestärkt worden. Das Umweltministerium in Berlin und die BGZ sollten jetzt noch einmal kritisch den Standort Würgassen prüfen. Hinlänglich ist bekannt, dass Würgassen ausgewählt worden ist, weil sich hier die Pläne schnell und ohne großen Widerstand umsetzten lassen würden. So ist zumindest mein Eindruck. Hier täuschen sich BGZ und Umweltministerium!“
„Bei mir verfestigt sich das Gefühl, dass es der BGZ und dem Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze nicht um den besten Standort für das geplante Logistikzentrum geht, sondern um den am schnellsten zu realisierbaren. Es sind immer noch viele Fragen offen. Die wichtigste Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Ob eine erneute gutachterliche Stellungnahme zur Abruf- und Einlagerungslogistik erstellt werden kann. Beim Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerkes werden wir in den nächsten Jahren feststellen müssen, das die Transportwege über die nicht vorhandene „gute“ Infrastruktur und Straßenanbindung geschehen muss. Das ist ein Vorgeschmack für das in Zukunft geplante mega Logistikzentrum mit einer Bausumme von über 500 Mio. Euro", so Goeken weiter.
„Mein Schreiben sowie auch das Schreiben vom niedersächsischen Landtagskollegen Uwe Schünemann an Staatssekretär Jochen Flasbarth ergab nur eine unbefriedigende Antwort. In mehreren Briefen haben wir auf die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens hingewiesen und dieses wurde kategorisch abgelehnt. Da die Bundesregierung dazu nicht bereit ist, werden wir nun auf anderen Wegen versuchen ein Gutachten erstellen zu lassen. Denn eines ist klar: Würgassen soll nicht nur ein Logistikzentrum werden, sondern auch ein Zwischenlager! Doch dies lehne ich entschieden ab!", Goeken abschließend.
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