Höxter (red). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter setzt sich dafür ein, die Anhebung der Realsteuern für 2021 abzusenken. Vor einem Jahr, genau acht Wochen vor dem Ausbruch der aktuellen Pandemie, hatte der damalige Rat die Erhöhung der Steuern im Rahmen eines Doppelhaushaltes 2020 / 2021 per Satzung beschlossen.
Einen Antrag zur Absenkung hatten die Christdemokraten bereits 2020 eingebracht, der zur Beratung in der Ratssitzung im Dezember anstand. In der Sitzung wurde von den Grünen beantragt, den Antrag der CDU von der Tagesordnung zu nehmen und nicht zu beraten, sondern die eigentliche Beratungsfolge zunächst über den Hauptausschuss einzuhalten. Der Absetzung wurde mit knapper Mehrheit der Stimmen, 21 zu 20 Stimmen u.a. auch mit der Stimme des Bürgermeisters, entsprochen.
"Wollte die CDU noch beim ersten Antrag ergebnisoffen diskutieren", so konkretisiert CDU-Fraktionschef Günther Ludwig: "?Wir fordern angesichts der anhaltenden Pandemielage eine Anpassung der Grundsteuer B, die alle Mieter und Wohneigentümer betrifft, von beschlossen 510 Hebesatzpunkten auf 498 und bei der Gewerbesteuer statt 440 nur 438?. Als die Erhöhung der Steuern im Januar 2020 vor der Corona-Krise - auch mit den Stimmen der CDU - beschlossen wurde, waren die Haushaltsergebnisse noch gut und auch eine erfreuliche Wirtschaftslage rechtfertigte die damalige Festsetzung der Steuern."
"Kein Mensch hat damals daran gedacht, was auf uns zukommen sollte. ?Sicher gibt es nicht nur Verlierer in der Pandemie. Fakt ist jedoch, es werden viele sein, die mit schweren wirtschaftlichen Folgen rechnen müssen: Das sind zum einen viele Bürgerinnen und Bürger, die völlig unverschuldet in die Arbeitslosigkeit oder auch in die Kurzarbeit gerutscht sind oder noch rutschen werden. Und auch von den ansässigen Unternehmen haben viele nicht unerhebliche Einschnitte erfahren müssen. Während Tag für Tag in den Medien von milliardenschweren Unterstützungsprogrammen des Bundes und der Länder zu hören ist, kann die Kommune nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Auch die Stadt Höxter muss hier ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und ein Zeichen setzen"?, so Fraktionschef Günther Ludwig.
Daher fordert die CDU-Fraktion nun mindestens die genannte Absenkung der Steuererhöhung, ohne auf die geplanten Großprojekte zu verzichten.
