Kreis Höxter (red). Der für August 2026 geplante Rechtsanspruch für Grundschulkinder ist heute vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu erklärt Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: „Die Kommunen stehen bereit, die Voraussetzungen für eine anspruchsvolle Betreuung vor Ort zu schaffen. Dazu müssen die Länder ihrer finanziellen Verpflichtung nachkommen.
Die Länder müssen jetzt die Mittel des Bundes so ergänzen, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Der Zeitplan für die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist ambitioniert. Die Kommunen müssen dafür Räume schaffen und qualifiziertes Personal suchen und einstellen.“
Die KPV vertritt die Interessen von rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.
