Kreis Höxter (red). Die LWLSPD-Fraktion hat eine erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes WestfalenLippe (LWL) vorgenommen. Aktuell geht die LWL-Verwaltung von einem Hebesatz von 15,55 Prozent bei der Landschaftsumlage aus.
Hierzu erklärt Andreas Suermann, Vertreter des Kreises Höxter in der LWL-Landschaftsversammlung und stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsversammlung: „Bei diesem faktischen Mitgliedsbeitrag müsste der Kreis Höxter im Jahr 2022 rund 36,8 Millionen Euro an den LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben überweisen. Das wären rund 1,7 Millionen Euro mehr als noch 2021. Die Umlagegrundlagen, die die Basis für die Landschaftsumlage darstellen, sind trotz der Coronapandemie deutlich gestiegen.
Insbesondere das wirtschaftliche Wachstum in Westfalen-Lippe, das mit 7,95 Prozent deutlich höher als im Rheinland (4,93 Prozent) gewesen ist, hat massiv dazu beigetragen. Bei den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen gibt es hingegen fast einen Stillstand. Hat die kommunale Familie in 2021 schon 4,99 Milliarden Euro erhalten, werden es 2022 mit 5,01 Milliarden Euro gerade einmal 0,47 Prozent mehr sein.
Besonders bedenklich findet Andreas Suermann, dass die NRW-Landesregierung die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen teilweise nur noch als Kredit zur Verfügung stellt. Allein für 2021 und 2022 wächst ein neuer Schuldenberg von rund 1,85 Milliarden Euro an, der wieder zurückgezahlt werden muss. „Die Kommunen für das Landtagswahljahr 2022 aufzuhübschen, um sie danach ins finanzpolitische Feuer zu stellen, ist nicht unsere Vorstellung einer nachhaltigen und kommunalfreundlichen Politik. Hier baut sich auch für den Kreis Höxter eine neue problematische Bugwelle in der Zukunft auf“, kritisiert Andreas Suermann.
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