Höxter (r). Seit der letzten Woche liegt ein Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD vor. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase sieht die aktuellen Berichte über zahlreiche SPD-Verbände, die sich negativ zu den Ergebnissen äußern, kritisch.
„Wir müssen aufpassen, dass hier die Stimmung von Teilen der SPD nicht unnötig gekippt wird. Die Parteien dürfen ihre staatspolitische Verantwortung nicht vergessen. Es liegt ein solides Papier vor, das konkret für den ländlichen Raum und unsere Kreise Höxter und Lippe viele Vorteile enthält und somit das ganze Land nach vorn bringt“, so Haase.
Das Sondierungspapier enthält an verschiedenen Stellen konkrete Verbesserungen für unsere Region:
• Schule:
- Einigung auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sowie eine stetige Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung - Eine zusätzliche Investitionsoffensive für Schulen bietet Möglichkeiten die Sanierungsgeschwindigkeit zu erhöhen.
• Gesundheit:
- Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen schnell und spürbar verbessert werden. - Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung (Ärzte, Hebammen und Apotheken). - Trotz der Verbesserung bei den Sozialleistungen wird für Arbeitnehmer der Sozialversicherungsbeitrag um 0,9 Prozentpunkte gesenkt.
• Infrastruktur:
- Strukturschwache Räume werden besser gefördert. o Zusätzliche Bestrebungen für die infrastrukturelle Anbindung ländlicher Regionen. - Damit zukünftig Projekte wie die B64 im Kreis Höxter oder die B239 im Kreis Lippe nicht mehr so viel Zeit für die Planung verschlingen, wird ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz beschlossen.
• Sicherheit:
- 15.000 zusätzliche Stellen werden bei der Polizei geschaffen (hälftig in Bund und Ländern). - Kommunen werden durch eine bessere Steuerung der Migration entlastet. - Hochwasserschutz wird verbessert – das ist für die Menschen an der Weser wichtig.
• Grundrente:
- Die Lebensleistung von Menschen wird künftig besser anerkannt durch die Grundrente für Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflege aufweisen.
Insgesamt sind im Sondierungspapier 32,5 Milliarden Euro verankert, die dem kommunalen Bereich zugutekommen. „Ich appelliere an die heimische SPD, den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen und für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu werben. Wir dürfen den Menschen in den Kreisen Höxter und Lippe die Vorteile der bisher bereits erfolgreich verhandelten Themen nicht vorenthalten“, sagt Christian Haase MdB.
