Höxter (red). In Kommentaren, die in den zurückliegenden Tagen und Wochen sowohl in der Presse als auch in den sozialen Medien im Zusammenhang mit der „Affäre“ Güttler zu lesen waren, wurde den Parteien vorgeworfen, sich nicht mit den wirklich wichtigen Dingen Höxters zu beschäftigen. Statt sich mit den „brennend wichtigen Themen“ wie zum Beispiel Haushalt/drohender Haushaltssicherung, Klimaschutz, Brückensperrung und auch mit den aktuellen Bau-Themen wie Schießstand und Bierhaus zu beschäftigen würde man sich lediglich mit der „Demontage“ von Personen und dem Führen von „Schlammschlachten“ beschäftigen.
„Die SPD-Fraktion weist solche Vorwürfe zumindest für sich vehement zurück“, so der Fraktionsvorsitzende Günter Wittmann. „Gründliche politische Vorarbeit braucht Zeit. Vieles findet sehr zeitaufwändig im Hintergrund statt. Wir tragen Teilergebnisse und Halbwissen nicht täglich in die Öffentlichkeit oder teilen sie in den sozialen Medien. Dies würde der Sache in den meisten Fällen nicht gerecht“, führt Wittmann aus.
Mit der Aussetzung der geplanten Grund- und Gewerbesteuererhöhung habe man sich in der SPD-Fraktion intensiv auseinandergesetzt und durchaus kontrovers diskutiert. Letztendlich habe man sich bei einer Mehreinnahme von mehr als drei Millionen Euro Gewerbesteuer im noch laufenden Haushalt dazu entschlossen, zunächst auf eine Steuermehreinnahme von 0,55 Millionen Euro zu verzichten, um insbesondere die von der Coronapandemie betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer sowie Unternehmen bei der Gewerbesteuer nicht noch mehr zu belasten. Außerdem habe man ein positives Zeichen setzen wollen - schließlich lägen die Hebesätze in Höxter bereits recht hoch und gerade die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben durch Erfolg und gute Arbeit ein unerwartetes Plus erwirtschaftet.
Die Einbringung des neuen Haushaltes 2022 sowie die Beratung in den Fraktionen sei nun um einen Monat verschoben worden. Dies sei nötig, da im Hintergrund noch viel Sisyphusarbeit geleistet werde und letzte, elementare Dinge zu klären und einzuarbeiten seien. Die Gesamtsituation sei schwierig, die SPD zeige sich mit Blick auf den kommenden Haushalt verhalten optimistisch.
Auch bei der bevorstehenden Brückensperrung habe die SPD intern eine sehr klare Haltung. Die Fakten bedürfen aber noch weiterer Klärung und Verfeinerung. So müsse die Höhe der Kosten für eine Interimslösung zweifelsfrei geklärt werden und auch, wer diese Kosten letztendlich übernehme. Die Frage, ob es ausreichend Sponsoren gibt und ob es überhaupt einen realistischen Bedarf für eine Fähre oder einen Shuttlebus gäbe, müsse noch erkundet werden. Es sei nicht zielführend, für viel Geld die Voraussetzungen für eine provisorische Weserquerung zu schaffen, die am Ende kaum genutzt würde. Noch lägen nicht alle Details der möglichen Erleichterungen oder aber der in Kauf zu nehmenden Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. So macht es aus Sicht der SPD auch keinen Sinn, dieses Thema permanent öffentlich „rauf und runter“ zu diskutieren.
„Bei den Bau-Themen „Schießstand“ und „Bierhaus“ können sich die Akteure auf die SPD verlassen. Wir werden konstruktiv an Lösungen mitarbeiten und diese mittragen, soweit sie den rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wir setzen auf sachliche Gespräche zwischen allen Beteiligten. Wir wollen nichts verhindern und niemanden behindern. Im Gegenteil. Wir fördern Ehrenamt und unternehmerisches Engagement“, so die Fraktion unisono.
„Zum Thema Klimawandel und Windenergie haben wir uns bereits in den vergangenen Jahren sehr klar positioniert und tun dies im aktuell laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans auch weiterhin. Wir drängen auf zügiges Vorankommen. Die Stadt muss unbedingt schnell die Planungs- und Handlungshoheit zurückbekommen, um Wildwuchs von Windrädern zu vermeiden und den Ausbau der Erneuernbaren trotzdem proaktiv zu unterstützen. Es haben diesbezüglich auch Abstimmungsgespräche aller SPD Fraktionsvorstände der kreisangehörigen Städte stattgefunden. Erfahrungen wurden ausgetauscht, gemeinsame Strategien entwickelt. Elementar für uns in Höxter wird sein, bei der bevorstehenden Ausweisung von Windkonzentrationszonen den uns möglichen Teil zum Stopp des Klimawandels beizutragen. Das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner steht da für uns an erster Stelle, aber auch das Welterbe Corvey darf nicht mehr als nötig beeinträchtigt werden. Die SPD möchte, dass alle Menschen teilhaben an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, nicht nur die Flächeneigentümer, Projektierer und Investoren allein. Dazu müssen Beteiligungsmodelle geschaffen werden. Darüber hinaus müssen Teile der Erlöse verbindlich in den Kommunen bleiben. So kann die Akzeptanz für die Energiewende und gleichzeitig die Lebensqualität in den Dörfern gesteigert werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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