Höxter (TKu). Dieser Vergleich ist bundesweit einmalig: Nicht rechtmäßige Abwassergebühren in Höxter müssen an die Kundinnen und Kunden zurückgezahlt werden. Die Bürger für Höxter (BfH), die sich mit diesem Thema schon seit Jahren sehr genau auseinandersetzen, sprechen von einem Millionenschaden für Höxters Steuerzahler. Nachdem eine Interessengemeinschaft Klage gegen die unverhältnismäßig hohen Abwassergebühren eingereicht haben, kam es nun zu einem außergerichtlichen Vergleich zwischen Stadt und Klägern, der bundesweit einmalig sein dürfte. Die Kläger sollen für die beklagten Abrechnungsjahre Entwässerungsgebühren von anfänglich 11 Prozent für 2010 und bis zu 21,5 Prozent für 2020 erstattet bekommen. Laut den Bürgern für Höxter summiere sich der für Höxters Bürgerinnen und Bürger entstandene Schaden auf Gundlage der Berechnungen der Stadt Höxter von 2010 bis 2020 auf 6,27 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit mit der jetzigen Verwaltungsspitze der Stadt Höxter sei gut gewesen, meint Loges. Von dem Vergleich würden jedoch nicht nur die Klägergemeinschaft, sondern alle Bürgerinnen und Bürger aus Höxter profitieren. Sie werden bei den Abwassergebühren rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 um jährlich etwa eine Million Euro entlastet mit ansteigender Tendenz. Der BfH-Vorsitzende Hermann Loges hat seit der im Jahr 2010 umgesetzten Teilprivatisierung gegen die zu hoch abgerechneten Abwassergebühren in Höxter geklagt. Bis Sommer 2012 hat er dies allein ohne anwaltliche Unterstützung verfolgt und sich dann, nach einem schockierenden Verhandlungserlebnis vor dem Verwaltungsgericht Minden, der anwaltlich vertretenen Klägergemeinschaft von damals 20 Höxteraner Unternehmern angeschlossen. Die Akten dazu sind so umfangreich, das sie inzwischen 40 Ordner füllen, weiß Hermann Loges zu berichten.
Beratungshonorare im sechsstelligen Bereich, undurchsichtige Bilanzen und Verträge und auch Versäumnisse in vielerlei Hinsicht: Der Gelsenwasserkonzern, der in die Gas- und Wasserversorgung Höxter (GWH) 1977 eingestiegen war, habe viel Geld abgefischt. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts will die Stadt Höxter die Gebühren nun neu kalkulieren. Die Einbindung privater Unternehmen in die öffentliche Daseinsfürsorge müsse günstiger, mindestens aber maximal gleich teuer sein, als wenn die öffentliche Hand die Aufgabe selbst durchführen würde, sagt Hermann Loges. Diese Anforderung sei bei der Teilprivatisierung der Höxteraner Abwasserbeseitigung jedoch von Beginn an nicht erfüllt worden. Beurteilungsgrundlagen waren laut Loges von den damals beauftragen Beratungsunternehmen grob fehlerhaft zusammen gestellt worden. Die SEH habe von 2010 bis 2020 Gewinne vor Steuern von etwa 6,3 Millionen Euro erzielt, von denen 2,7 Millionen Euro mittelbar dem Gelsenwasserkonzern zugeflossen seien. Völlig verstörend wirke hier auf die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter der Umstand, dass der Gelsenwasserkonzern keinen Cent eigenes Geld in die Hand nehmen musste und doch an den künstlich zulasten der Gebührenzahler gestalteten Gewinnen aus der Abwasserbeseitigung verdient hat, so Loges, der dazu weiter ausführt:
„Für die Höxteraner ist das Thema aber leider noch nicht abgeschlossen. Durch den Vergleich mit den Klägern und die vom Rat der Stadt Höxter vor ein paar Monaten verabschiedeten Grundsätze der Gebührenkalkulation wird bei der Kalkulation der Abwassergebühren ab 2021 jährlich der Gewinn der SEH nebst den Ertragssteuern und weiteren „überflüssigen“ Aufwendungen der SEH in Abzug gebracht und damit zulasten des allgemeinen Haushalts der Stadt Höxter für die Gebührenzahler neutralisiert. Der Gelsenwasserkonzern, der uns das alles aber erst eingebrockt hat, bleibt hier aber gänzlich ungeschoren und kassiert nach jetziger Vertragslage bis 2029 mittelbar 25 % vom Gewinn der SEH. Das sind zurzeit jährlich ca. 250.000 Euro aus dem Gewinn der SEH vor Steuern und das mit steigender Tendenz. Bis 2029 können hier durchaus weitere drei Millionen Euro, die die Stadt Höxter in der schwierigen Haushaltslage dringend selbst braucht, verloren gehen“. Daher setze sich die BfH schon jetzt für eine möglichst umgehende Beendigung der Teilprivatisierung der Höxteraner Abwasserbeseitigung ein. Für die gute Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit dankte Hermann Loges dem amtierenden Bürgermeister der Stadt Höxter, Daniel Hartmann, und dem Interimskämmerer der Stadt Höxter, Andreas Brandl.
Foto: Thomas Kube
