Höxter (TKu). Bürgermeister Daniel Hartmann stellte dem Rat der Stadt Höxter am vergangenen Donnerstagabend den mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vor. "Gemeinsam sind wir in Krisenzeiten stark" – so betonte er die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Mit Blick auf die erfolgreiche Landesgartenschau im vergangenen Jahr lobte Hartmann das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch warnte er davor, die anhaltenden Krisen zu unterschätzen, die finanzielle Belastung und Verunsicherung in der Stadt hinterlassen haben. Der Haushaltsentwurf für 2024, erstmals digital präsentiert, sieht ein prognostiziertes Defizit von 9,5 Millionen Euro vor. Hartmann machte deutlich, dass die goldenen Zeiten vorerst vorbei und drastische Sparmaßnahmen notwendig seien. Er betonte, dass Sparen nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gelingen könne. In seinen Ausführungen hob der Bürgermeister hervor, dass die Ursachen für das historische Defizit weitgehend auf weltwirtschaftliche Faktoren zurückzuführen seien, die lokalpolitisch schwer zu beeinflussen seien. Unter anderem nannte er die hohe Inflationsrate, steigende Energiepreise, Lohnabschlüsse und Sozialtransferaufwendungen.
Trotz der schwierigen finanziellen Lage appellierte Hartmann an Kreativität und Engagement. Er betonte, dass neben dem Sparkurs auch weiterhin in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden müsse. Ein Gesamtvolumen von etwa 28 Millionen Euro sei für Investitionen in Bildung, Brandschutz und Infrastruktur vorgesehen. Die Haushaltsberatungen werden in den kommenden Wochen stattfinden, und Hartmann ermutigte alle Beteiligten zu einem konstruktiven Dialog. Er verwies darauf, dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssten, um die Zukunft der Stadt zu sichern. Zum Abschluss seiner Rede forderte Hartmann die Mitglieder des Rates auf, Alternativen zu entwickeln und konkrete Einsparvorschläge zu diskutieren. Er rief zu Einigkeit und Bescheidenheit auf, um gemeinsam einen tragfähigen Haushalt für 2024 zu erzielen.
Martin Finke, der Kämmerer der Stadt Höxter, hat die Herausforderungen und Perspektiven für die Finanzlage der Stadt skizziert. Finke betonte die unzumutbare Lage des aktuellen Haushaltsentwurfs aus kaufmännischer Sicht. Trotz verdienter Kritik hob er hervor, dass viele Faktoren, die das Ergebnis beeinflussen, außerhalb der lokalen Kontrolle liegen. Der Vorbericht und der Produktplan wurden überarbeitet, um den Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere die interne Leistungsverrechnung erfordert eine gründliche Überarbeitung aufgrund von Systemumstellungen. Finke präsentierte die Rahmenbedingungen des Haushalts 2024, der ein Defizit von 9,55 Mio. € aufweist. Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte wurden detailliert erläutert. Die Transferaufwendungen, insbesondere die Kreis- und Jugendamtsumlage, bleiben eine herausfordernde Belastung für die Stadt. Besonders brisant ist der Blick auf das Finanzergebnis und den Finanzplan, der weitere erhebliche Defizite aufzeigt. Finke erklärte, warum trotz des schlechten Ergebnisses kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist, und beleuchtete die komplexe Lösung durch Verlustvorträge bis 2026.
Bei den kommunalen Steuereinnahmen seien Anpassungen bei den Hebesätzen trotz des schlechten Ergebnisses nicht vorgesehen. Der Vergleich mit Hebesätzen von Kommunen gleicher Größenklassen in NRW, dem gewogenen Durchschnitt in NRW und den fiktiven Hebesätzen zeige, dass Höxter „leider“ über den jeweiligen Vergleichswerten liege. Eine weitere Anhebung solle den Bürgern der Stadt Höxter, gerade vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Probleme überwiegend nicht hausgemacht sind, nicht zugemutet werden. Die eingeplanten Schlüsselzuweisungen für 2024 betragen unter Berücksichtigung der ersten Modellrechnung vom Oktober 2023 in 2024 rund 11,2 Millionen Euro. Das sei eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,69 Millionen Euro. Die Verschlechterungen bei den Bundeszuweisungen ergeben sich aus Kürzungen im Bereich Asyl. In den Landeszuweisungen sind unter anderem auch erstmals die Schulpauschale in Höhe von 0,96 Millionen Euro enthalten, die in gewissen Bereichen auch konsumtiv verwendet werden dürfen.
Die Personalkosten würden laut Finke eine der bedeutendsten Aufwandsposition darstellen. Die zahlungswirksamen Personalkosten steigen nach den Planungen um 4,95 Prozent. In den Personalkosten sind unter anderem die Höhergruppierungen, die Stellenplananpassungen oder aber die neuen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Bei der Gebäudebewirtschaftung werden weitere Kostensteigerungen erwartet (Neuausschreibung Strom) und insbesondere die Wartungskosten steigen erheblich. Das sei zum Großteil auf die installierten raumlufttechnischen Anlagen in den Schulen zurückzuführen, die sehr wartungsintensiv sind. Eine deutliche Erhöhung finde sich auch in den Erwerb von Schulmöbeln.
Trotz der düsteren Aussichten appellierte Finke an die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten, die Finanzkrise zu bewältigen. Die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen versprechen einen spannenden Prozess für die Zukunft von Höxter. „Der alles überschattende Aufwand ist die Kreis- und Jugendamtsumlage“, so Martin Finke. Mit einer erneuten Erhöhung um weitere 3,7 Millionen Euro erreiche diese einen neuen Höchststand und beträgt nun etwa 30,9 Millionen Euro. Das mache 35,27 Prozent der gesamten Aufwendungen der Stadt Höxter aus. Daneben wird ja vom Kreis Höxter seit 2023 zusätzlich noch die ÖPNV Umlage erhoben, die inzwischen auch fast 0,8 Millionen Euro beträgt. Auch beim Ergebnisplan könne nichts Positives vermeldet werden: Denn im Ertragsbereich sinken die Abführungen aus dem Abwasserbereich, was auf das Urteil hinsichtlich der Verzinsung des Eigenkapitals zurückzuführen sei.
Eine Haushaltssicherung kann jedoch nach 3. NKF-Änderungsgesetz des Landes NRW umgangen werden: Der Gang in die Haushaltssicherung müsse angetreten werden, wenn die Ausgleichsrücklage verbraucht ist und in einem Jahr mehr als 20 Prozent oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als 5 Prozent der allgemeinen Rücklage verbraucht werden. Das Land NRW sei sich der Situation der Kommunen sehr wohl bewusst, so Finke, das Land sehe sich aber leider außerstande, für eine ausreichende Finanzmittelausstattung zu sorgen. Daher habe sich das Land das 3. NKF-Änderungsgesetz ausgedacht, denn eigentlich würde die Haushaltssicherung bei einem Defizit von neun Millionen Euro längst vorgeschrieben sein, doch der Verlustvortrag soll es der Stadt Höxter ermöglichen, Verluste auf bis zu drei Jahre in die Zukunft zu schieben. Der Verlustvortrag ermöglicht konkret, einen Teil des Verlustes oder den kompletten Verlust bis zu drei Jahre weiter zu schieben, so dass im Planjahr die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage die gesetzte 25-Prozent-Grenze nicht überschreitet.
Der Finanzplan weise einen Fehlbetrag in Höhe von rund 8,03 Millionen Euro aus und auch im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum werden weitere erhebliche Defizite ausgewiesen. Diese Entwicklung sei mindestens ebenso problematisch, wie die Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung. Gerade auch vor dem Hintergrund des bestehenden Zinsniveaus würden diese Fehlbeträge zur Belastung, denn diese Defizite stellten letztendlich neue Liquiditätskredite dar. Im städtischen Haushaltsplan sind Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 28,08 Millionen Euro geplant. Neben den intensiven Einzahlungen sind für die Realisierung dieser Investitionen ca. 20 Millionen Euro Investitionskredite erforderlich.
Abschließend heißt es vom Kämmerer: „Diese Finanzkrise werden wir, und da bin ich mir sicher, nicht alleine lösen können. Trotzdem müssen wir uns, bei allen berechtigen Rufen nach einer besseren Finanzausstattung, so wie der Bürgermeister es bereits ausgeführt hat, gemeinsam auf den Weg machen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und unsere möglichen Konsolidierungsbeiträge erarbeiten. Damit sollten wir in den Haushaltsplanberatungen beginnen. Das wird sicherlich ein spannender Prozess“, so Finke.
Fotomontage: Thomas Kube
