Warburg (red). Erstmals wird im Kreis Höxter ein Bürgerentscheid auf Kreisebene durchgeführt. Dabei geht es um die Frage, ob der Kreis Höxter einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion beim Umweltministerium NRW stellen soll.
Kreisweit sind rund 115.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über diese Frage zu entscheiden. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich per Briefwahl. Als Antwort kann nur „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden.
Der Kreis Höxter lädt zu drei Bürgerinformationsveranstaltungen in Beverungen, Steinheim und Warburg ein. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend und faktenbasiert über die Fragestellung und den Ablauf des Bürgerentscheids zu informieren“, erklärt Landrat Michael Stickeln.
Die erste Bürgerinformationsveranstaltung beginnt am Donnerstag, 16. Mai, um 18 Uhr im Pädagogischen Zentrum Warburg im Wachtelpfad 2 in 34414 Warburg. Einlass ist bereits um 17 Uhr.
Nach den einführenden Worten des Landrates erläutert Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, das Anliegen der Landesregierung, in NRW einen zweiten Nationalpark auszuweisen.
Anschließend referiert Manuel Schweiger von den Nationalen Naturlandschaften, dem Bündnis der 16 Nationalparke, 104 Naturparke, 18 Biosphärenreservate und 3 Wildnisgebiete in Deutschland, über die Anforderungen und Qualitätskriterien, die an eine Nationalparkkulisse gestellt werden.
Danach informiert Roland Schockemöhle, der Leiter des Regionalforstsamtes Hochstift, über den Staatswald im Eggegebirge und erläutert das Waldmanagement mit Zahlen, Daten und Fakten.
In einer moderierten Podiumsrunde werden anschließend Argumente für und gegen eine Nationalparkkulisse in der Eggeregion ausgetauscht. Daran nehmen Minister Oliver Krischer, Landrat Michael Stickeln, Harald Gläser, Förster und Leiter des Bürgerwaldes Brakel, Frank Grawe, wissenschaftlicher Leiter der Landschaftsstation im Kreis Höxter, Dr. Gerald Staacke von der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld sowie Hans-Jürgen Wessels, Vorsitzender des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V. teil. Nach kurzen Statements beantworten die Teilnehmer der Podiumsrunde im direkten Dialog die Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der Aula des Pädagogischen Zentrums Warburg.
Weitere Bürgerinformationsveranstaltungen bietet der Kreis Höxter am 21. Mai in Beverungen und am 4. Juni in Steinheim an. „Mit faktenbasierten Informationen möchten wir dazu beitragen, die Meinungsbildung zu stärken“, freut sich Landrat Michael Stickeln auf viele Teilnehmende. „Ein Bürgerentscheid ist ein hohes demokratisches Gut. Ich wünsche mir eine große Beteiligung. Denn das Ergebnis sollte den Mehrheitswillen der Menschen in der Region abbilden“, so Stickeln.
Wie kommt es zu dem Bürgerentscheid?
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass noch während der laufenden Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen ein zweiter Nationalpark eingerichtet werden soll. Hierzu wurden landesweit sechs Suchräume mit landeseigenen Flächen bekanntgegeben. Der Staatswald in der Egge ist eine der möglichen Kulissen für einen Nationalpark, die aktuell in der Diskussion ist. Teilflächen liegen im Kreis Höxter.
Der Kreistag des Kreises Höxter hat sich am 5. Oktober 2023 nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile mehrheitlich dagegen ausgesprochen, sich beim Land um einen Nationalpark in der Egge zu bewerben. Dagegen richtete sich ein Bürgerbegehren. Nachdem das nötige Quorum der Stimmen erreicht war, musste der Kreistag ein zweites Mal über die Frage einer Bewerbung entscheiden. Der Kreistag beschloss am 18. März 2024 mehrheitlich, eine Bewerbung um einen möglichen Nationalpark Egge erneut abzulehnen.
Nach den Regelungen der Kreisordnung NRW ist danach ein Bürgerentscheid durchzuführen. Jetzt sind Bürgerinnen und Bürger gefragt, direkt über die Frage abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt per Briefwahl. Ab dem 21. Mai bekommen die rund 115.000 Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen mit der Post zugeschickt. Bis zum 12. Juni um 24 Uhr müssen die Stimmbriefe bei der Kreisverwaltung in Höxter eingegangen sein.
Weitere Informationen zum Bürgerentscheid und zu den Informationsveranstaltungen sind zu finden unter: egge.kreis-hoexter.de
