Kreis Höxter (red). Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Sie hat den Menschen erhebliche Vorteile gebracht, aber muss endlich sozialer werden! In dieser Forderung sind sich die DGB-Region OWL und der SPD-Kreisverband Höxter absolut einig. Nach Ansicht der DGB-Geschäftsführerin Anke Unger und des SPD-Kreisvorsitzenden Helmut Lensdorf ist es ein großer Gewinn, dass die Menschen in Europa frei reisen und arbeiten können. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schütze und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Gerade deshalb dürfen die sozialen Gegensätze und politischen Probleme in der Europäischen Union nicht unter den Teppich gekehrt werden: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter. Der SPD-Kreisverband Höxter und die DGB-Region OWL fordern deshalb: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen mehr Taten folgen! Die Menschen müssten im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten Vorrang haben vor den Interessen der Kapitalseite.
„Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt auch: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben!
Am 1. Mai wollen Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen klare Kante gegen Rechts zeigen und für ein soziales Europa demonstrieren. Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus. Ja zu mehr sozialen Rechten, gemeinsamen europäischen Sicherungssystemen und armutsfesten Mindestlöhnen. Am 1. Mai gilt es deshalb, gemeinsam auf die Straßen zu gehen! Alle Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen und für ein solidarisches und gerechtes Europa zu stimmen. Auch der Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Höxter, Paul Arens, unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich.
In unserer Region starten die Kundgebungen zum 1. Mai um 11:00 Uhr in Detmold auf dem Kronenplatz und um 11:45 Uhr auf dem Marktplatz und in Paderborn ab 10:00 Uhr auf dem Schulhof des Theodorianums.
Foto: SPD
