Würgassen (red). Am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte die neue Bundesregierung in spe den Koalitionsvertrag. Hierin enthalten ist unter anderem die Textpassage:
„Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums“
Vor dem Hintergrund des deutlichen Vetos gegen Würgassen als Umschlagplatz für 90 Prozent aller deutschen Atomabfälle durch den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sowie der schriftlichen Stellungsnahme von Christian Lindner, das weitere Verfahren um Würgassen kritisch zu begleiten, gehen wir davon aus, dass die zukünftige Bundesregierung das Paket „Logistikzentrum Würgassen“ noch einmal aufschnürt. Unserer Ansicht nach ergibt die Textpassage im Koalitionsvertrag für das demnächst von B90/Grüne geführte Umweltministerium die Möglichkeit, vielmehr den Auftrag, für ein qualifiziertes Standortauswahlverfahren zu sorgen. Es ist nur schwer vorstellbar, das ein von B90/Grünen geleitetes BMU an der völlig unzureichend hergeleiteten Standortentscheidung der BGZ entgegen vieler Sachargumente und am Standort Würgassen mit allen bekannten Mängeln festhält. Hierfür spricht auch die Aussage von Annalena Baerbock, dass Politik und Behörden sicherstellen müssen, dass die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland mit der bestmöglichen Sicherheit durchgeführt wird. Daher und auch auf Basis der Resonanz unserer intensiven Arbeit der letzten Monate interpretieren wir den Text im Koalitionsvertrag zugunsten einer optimalen Lösungsfindung.
Jetzt gilt mehr denn je, die bisher erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative und aller weiteren Beteiligten auszubauen. Wir alle müssen uns weiterhin für ein angemessenes Standortauswahlverfahren unter Berücksichtigung von Kriterien der Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kosteneffizienz einsetzen. Die Basis für einen Erfolg ist gelegt, darauf können und müssen wir gemeinsam aufbauen – als Betroffene, Anwohner, Kommune und Region.
Hintergrund: Die BGZ möchte ab 2023 durch den Bau einer 325 Meter mal 125 Meter großen Halle (das entspricht der Größe von drei Fußballstadien) die vorwiegend touristisch geprägte Weserberglandregion zur bundesweit einzigen Atommülldrehscheibe aller schwach- und mittelradioaktiven Abfälle Deutschlands machen. Ab 2027 sollen nach dem Willen des BMU und der BGZ über 300.000m³ Atomschrott für 30 Jahre zur Belieferung des Endlagers Konrad bei Salzgitter am Standort Würgassen, fernab überregionaler Verkehrsanbindungen, umgeschlagen werden. Die Standortentscheidung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter vielfacher Missachtung der Vorgaben der Entsorgungskommission des Bundes. Sowohl die zu erwartenden Betriebskosten, als auch Kriterien der optimalen Transportsicherheit und des Strahlenschutzes fanden bei der Standortauswahl keinerlei Berücksichtigung. Die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. stellt sich dem Vorhaben des BMU und der BGZ entgegen und setzt sich für eine bestmögliche, sichere, ökologisch verträgliche und zugleich kosteneffiziente Entsorgung der atomaren Hinterlassenschaften, vor allem der vier Energiekonzerne Deutschlands als Hauptverursacher, ein.
Weitere Informationen unter: www.atomfreies-dle.de
Foto: Atomfreies 3-Ländereck e.V.
