Höxter (red). Die Stadt Höxter hat sich am Donnerstag, 26. März, nach vorheriger Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden, dazu entschieden, im April auf die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschulen sowie der städtischen Betreuungsprogramme „Schule von acht bis eins“ und „Dreizehn plus“ zu verzichten. Eine entsprechende dingliche Entscheidung wurde von Bürgermeister Alexander Fischer und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie und Sport, Ratsmitglie...
Lauenförde/Würgassen (red). Gemeinsam mit der SPD-Lauenförde um Bürgermeister Werner Tyrasa, Daniela Wichmann und Klaus Rickmeier hat die SPD Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dirk Reuter folgende Resolution auf den Weg gebracht:
Resolution zum geplanten Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen: Mit großer Überraschung durften wir alle Anfang März erfahren, dass die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant, ab dem Jahr 2027 auf dem Gelände des ehe...
Höxter (red). Aufgrund des Corona-Virus hat die Stadt Höxter alle Rats- und Ausschusssitzungen bis zum 19. April abgesagt. Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit können wichtige Entscheidungen auch als Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied gemäß der Gemeindeordnung erfolgen. Die Maßnahmen werden im Einzelfall auch mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen abgestimmt. Entscheidungen, die nicht dringend notwendig sind, werden auf spätere Sitzungen verschoben.
Kreis Höxter (red). Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Höxter 2020 rund 4.873.000 Millionen Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken:
„Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Mit den Mitteln a...
NRW (red). Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie das Ministerium für Schule und Bildung und die kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit: Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat die Landesregierung mit Wirkung ab dem 16. März 2020 ein Betretungsverbot für Kindertagesbetreuungsangebote erlassen, in den Schulen ist gleichzeitig der Unterricht vorübergehend eingestellt worden. Durc...
