Nordrhein-Westfalen (red). Die nordrhein-westfälische Polizei wird im kommenden Jahr landesweit eine spezielle Finanzanalyse-Software einführen. Minister Reul: „Wir wollen, dass jeder Finanzermittler dieses neue Werkzeug hat und haben deshalb 200 Lizenzen gekauft.“
Dubiose Immobilienfinanzierungen, der Kauf von Fahrzeugen mit Geldern, deren Herkunft nicht klar ist, der Handel von Rauschgift und Waffen im Darknet oder auch der tagtägliche An- und Verkauf auf Online-Handels-Plattformen: die Finanzwelt ist komplex. Das nutzen Kriminelle, um ihre illegalen Gelder zu verstecken und wieder in den legalen Wirtschaftskreis zurückzuführen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt nun ihre Finanzermittlungen und investiert eine halbe Million Euro in Analyse-Software. „Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt des Ansatzes ,Follow the Money‘, um Kriminellen das wegzunehmen, was ihnen am meisten am Herzen liegt: ihr ergaunertes Geld“, so Innenminister Herbert Reul. „Mit der Anschaffung von 200 Lizenzen einer in der Finanzwelt etablierten Software geben wir allen Finanzermittlern und Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ein neues Werkzeug an die Hand, mit dem sie nun Möglichkeiten haben, die bislang Wirtschaftsprüfern und der Finanzverwaltung vorbehalten waren.“
Beispiele aus der Praxis, bei denen das neue Tool den Ermittlern gute Dienste leisten wird, sind etwa das „Hawala-Banking“, bei dem mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen am legalen Bankensystem vorbei in andere Staaten transferiert wird und zu einem späteren Zeitpunkt auf undurchsichtige Art und Weise seinen Weg wieder zurück nach Deutschland findet. Auch ein denkbarer Fall: Der Geschäftsführer eines Unternehmens rechnet seine finanziellen Möglichkeiten und die seines Unternehmens künstlich klein und bedient verschiedene Konten mit den Geldern der Firma. Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen. Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen. Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen. Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.
„Es ist die logische Folge aus dem Weg, den wir seit Ende 2019 mit dem Einsetzen der Task Force ,Finanzierungsquellen Organisierte Kriminalität‘ im LKA, beschreiten. Vor allem ist es ein wichtiger Schritt in Richtung weiterer Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Polizei“, erklärt der Innenminister.
