Kreis Höxter (red). Die CDU- Kreistagsfraktion hat sich im Vorfeld der Sitzung des Kreistages am Dienstag, den 14. Dezember, mit dem durch Landrat Michael Stickeln eingebrachten Haushaltsentwurf 2022 auf einer Klausurtagung dezidiert beschäftigt.
Hierzu hat die Fraktion sich Fachkunde durch die Mitarbeiter der Verwaltung eingeladen, um Nachfragen zu einzelnen Haushaltsposten der Teilprodukte der einzelnen Abteilungen erläutern zu lassen. Auch der Ausblick auf künftig zu erwartende Haushaltsrisiken, beispielhaft im Bereich des LWL oder des NPH, sind ausführlich mit den politischen Vertretern erörtert worden.
Besonderes Augenmerk wurde auf die sogenannten Anträge Dritter gelegt. Über viele dieser wichtigen kulturellen und sozialen Förderungen, welche den Haushalt ergänzen, musste die Fraktion im Einzelnen eine Meinung fassen, welche sie in den Fachausschüssen dann auch zu vertreten hatte.
Nach intensiven Beratungen ist die CDU- Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass der Haushalt mit Augenmaß und Weitblick sowie sach- und fachgerecht und somit verantwortungsvoll aufgestellt ist. Dies wird bereits auch dadurch deutlich, dass das Einvernehmen mit den Städten ohne Einwendungen erreicht werden konnte.
Der Ergebnisplan sieht Erträge von rund 269 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 271 Millionen Euro vor. Darin eingerechnet sind schon die Anfang Dezember im Kreis- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse zu den Anträgen Dritter. Der sich im Ergebnis ergebende Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro kann durch die Verringerung der durch die umsichtige Finanzpolitik der Vergangenheit aufgebauten Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Trotz der verbesserten Umlagegrundlagen wird der Kreis in diesem Jahr gezwungen sein, die Jugendamtsumlage um 1,4 Prozent-Punkte, auf 58,7 Prozent anzuheben. Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage bleibt hingegen dank der Umsichtigen Ausgabenpolitik des Kreises unverändert bei 34,5 Prozent.
Über die Hälfte der Mehrkosten von circa vier Millionen Euro im Bereich des Jugendamtes entfallen auf die Kindertagespflege. Ein Produkt welches fraktionsübergreifend und auch in den Kommunen als notwendig erachtet wird. Die gesellschaftliche Situation in unseren jungen Familien hat sich geändert, viele gut ausgebildete Frauen und Männer möchten und sollen einer bezahlten Arbeit auch als junge Eltern nachgehen können. Da sich der Kreis Höxter – familienfreundlicher – Kreis nennt, brauchen wir mehr solche Plätze, unabhängig davon, dass es einen Rechtsanspruch gibt. Dass die Schaffung und Unterhaltung umfassender und qualitativ hochwertiger Betreuungsplätze mit entsprechenden Kosten einhergeht, ist jedem verständlich.
Die Investitionstätigkeit im Jahr 2022 ist aus Sicht der CDU verantwortungsvoll geplant und wird zu einem hohen Anteil aus Drittmitteln, Förderprogrammen beziehungsweise Rücklagen finanziert. Insbesondere die zukunftsweisenden Projekte stellen einen enormen Mehrwert für den Kreis und seine Städte dar.
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