Höxter (red). „Wir werden in der Jahresverbrauchsabrechnung 2022 im Dezember 2022 den Wasserkunden, bezogen auf den individuellen Wasserverbrauch im Jahr 2021, eine Gutschrift über 0,48 €/m³ zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer erteilen.“ Dies habe die Gas- und Wasserversorgung Höxter den mehr als 300 Wasserkunden, die der Wasserpreiserhöhung zum 1. Januar 2021 widersprochen hatten, schriftlich mitgeteilt, erklärt der Verein „Bürger für Höxter e.V.“
Weiterhin teilte Hermann Loges, 1. Vorsitzender der „Bürger für Höxter e.V.“ mit, dass dies einer Erstattung von 0,51/m³ Euro entsprechen würde. Weiterhin teilte der örtliche Wasserversorger demnach mit, dass auch im Jahr 2022 in der Wassersparte ein Übergewinn zu erwarten sei, der rückwirkend auf den 1. Januar 2022 zu einer Senkung des Wasserpreises genutzt werden solle.
„Die Höxteraner Wasserverbraucher erhalten so für das Jahr 2021 eine Erstattung, die sich in Bezug auf den gesamten Wasserverbrauch von ca. 1,3 Mio. m³ auf ca. 680.000 Euro beläuft“, erklärt Loges. „dadurch wird die Preiserhöhung für 2021 dann vollständig zurückgenommen. Für 2022 ist dann durch die zu erwartende Senkung des Wasserpreises eine weitere Entlastung von nochmals gut 600.000 Euro für die Wasserverbraucher zu erwarten.“
„In Summe dürfen die Höxteraner Wasserverbraucher zum Jahresende also eine Entlastung um gut 1,3 Mio. Euro erwarten. Ohne das erfolgreiche Widerspruchsverfahren wäre der massiv erhöhte Gewinnanteil am Wasserpreis auch für die Zukunft zum Nachteil der Höxteraner Wasserverbraucher rechtlich verbindlich geworden. Die Verbraucherentlastung wirkt so auch noch weit in die Zukunft hinein. Die Wasserpreiserhöhung der GWH war nicht nur ungerechtfertigt, sondern diente einzig und allein der Gewinnmaximierung. In langwierigen Verhandlungen haben sich eorg Ummen und Hermann Loges, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft Bürger für Höxter, als Verhandlungsführer der Mitglieder der losen Interessengemeinschaft gegen die Wasserpreiserhöhung für alle Wasserverbraucher in Höxter erfolgreich eingesetzt“, beschreiben die Verein „Bürger für Höxter e.V.“ den Weg.
„Nachdem die GWH die Prinzipien der Wasserpreiskalkulation Anfang 2022 überarbeitet hatte, haben die vorgenannten Verhandlungsführer in einem Verhandlungstermin erfahren, dass hier ein angemessener Gewinn von 4 % vom Umsatz festgelegt wurde. Durch die Preiserhöhung hat der örtliche Wasserversorger in 2021 eine Umsatzrendite von fast 25 % erzielt. Eine so hohe Rendite lässt sich in freien Märkten mit Wettbewerb nicht erzielen. Wenn eine derartige Umsatzrendite aber in einem Monopol, dem alle Wasserverbraucher bedingungslos ausgeliefert sind, gefordert und durchgesetzt wird, dann darf man die jüngste Wasserpreiserhöhung der GWH wohl als skandalös bewerten. Die GWH hat ihre Preiserhöhung Ende Dezember 2020 mit der Steigerung der Konzessionsabgabe und gestiegenen Material- und Personalkosten begründet“, führen die „Bürger für Höxter“ weiter aus.
„Wobei den größten Anteil an den Kostensteigerungen angeblich die Tiefbau- und Investitionskosten gehabt haben sollen. Vorsorglich hatte bereits das Landeskartellamt in einem Schreiben von März 2020 im Rahmen der Vorbereitung der Preiserhöhung darauf hingewiesen, dass zusätzliche Investitionen keine sachliche Rechtfertigung für eine Preiserhöhung darstellen, wenn sie zur Auflösung eines Investitionsstaus nötig seien. Diese Einschätzung des Landeskartellamtes teilen auch Ummen und Loges vollumfänglich. Mit anderen Worten: die Begründung der GWH für die Preiserhöhung war vorgeschoben. Die Kalkulationsmethodik zur Ermittlung des Wasserpreises wurde bewusst mit dem einzigen Ziel geändert, möglichst hohe Kosten ausweisen zu können um eine Rechtfertigung für die Preiserhöhung zu haben. Das eigentliche Ziel der GWH war Gewinnmaximierung zu Lasten der Wasserverbraucher. Das macht den Skandal um die Wasserpreiserhöhung zum 1. Januar 2021 nach Einschätzung von Georg Ummen und Hermann Loges dann perfekt. Hier stellt sich nun auch die Frage nach den Verantwortlichen. Aus Sicht der Verhandlungsführer haben hier in erster Linie die Mitglieder der Gremien der GWH, nämlich die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat Verantwortung zu tragen und sich dieser Verantwortung zu stellen“, ergänzt der Verein „Bürger für Höxter e.V.“
„Dies umso mehr, als in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Bürgermeister, leitende Verwaltungsmitarbeiter und politische Vertreter von CDU, SPD, Grünen und der BfH vertreten sind. Auch der Wirtschaftsprüfer der GWH muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Auch er hat die Preiserhöhung im Vorfeld mit fragwürdigen „Gutachten“ und weiteren Maßnahmen, z.B. gegenüber der Landeskartellbehörde, massiv unterstützt, nicht zuletzt auch in den Verhandlungen mit den Widerspruchsführern. Der Vorwurf der Befangenheit erscheint hier berechtigt, besonders vor dem Hintergrund, dass dieser Wirtschaftsprüfer bereits langjährig als Abschlussprüfer für die GWH tätig ist. Nicht zuletzt muss auch die Rolle des Mitgesellschafters und des sogenannten strategischen Partners, des Gelsenwasser-Konzerns, hier hinterfragt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gelsenwasser die GWH als bestmöglich zu melkende Kuh, cash cow, betrachtet, ist sehr hoch. Nachdem die kaufmännische Geschäftsführerin das Unternehmen verlassen hatte, standen den Verhandlungsführern Hermann Loges und Georg Ummen, der technische Geschäftsführer Herr Matthias Bieler, der Prokurist Herr Sönke Verwohl und der Aufsichtsratsvorsitzende der GWH, Herr Bürgermeister Daniel Hartmann, zur Verfügung. Ummen und Loges sind den vorgenannten Verhandlungsteilnehmern dankbar, dass in zwar langwierigen und oft auch zähen Gesprächsrunden letztlich ein für die Widerspruchsführer absolut zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte und allen Beteiligten so ein wohl langwieriger Klageweg erspart geblieben ist. Da die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe und ein Zwangsmonopol ist, wird die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter mit ihrer Ratsfraktion den Skandal um die ungerechtfertigte Wasserpreiserhöhung auch noch politisch aufarbeiten“, heißt es zum Abschluss.
