Kreis Höxter (red). In Berlin ist ein neues Konjunkturpaket beschlossen worden, damit die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosenzahlen nicht weiter nach unten gehen. Im Rahmen dieser Verhandlungen ging es auch um die Finanzausstattung der Städte. Der Koalitionsausschuss ist weitestgehend dem Vorschlag der SPD gefolgt.
„Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Was derzeit in den Rathäusern und im Kreis geleistet wird, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, ist beeindruckend. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammenzuhalten, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Helmut Lensdorf. Er freue sich besonders über die Aufnahme des Sportstättenbaus in das Programm, dass für viele Städte ein richtiger Segen sei.
Die SPD-Fraktion im Landtag hat nun ein Gutachten vorgelegt, dass den Genossen im Kreis Rückenwind gibt. „Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten“, ergänzt Nora Wieners aus Warburg.
Aus Sicht der heimischen SPD gibt es vier zentrale Gründe, die den kommunalen Stärkungspakt begründen: Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen. Auch bei den Zuweisungen durch das Land wird es im nächsten Jahr weniger Geld geben. Zudem brauchen die Städte eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten. Und zuletzt sei es auch so, dass die Schulträger mehr Geld in die Digitalisierung ihrer Schulen stecken müssten.
