Politik

Politik 09.01.2021 06:21:05 UHR

Kreis-SPD bereitet sich auf die Bundestagswahl vor: Zwei Bewerber treten an

Kreis Höxter (red). „Die SPD entscheidet am Samstag, 27. Februar, in der Stadthalle Steinheim über die Kandidatur im Wahlkreis Höxter-Lippe II-Gütersloh III. Aus dem Kreis Höxter bewerben sich Dr.

Politik 07.01.2021 09:19:30 UHR

SPD-Fraktion für KiTa-Beitragsfreiheit: Öffentliche Kindesförderung darf Familien nicht finanziell belasten

Kreis Höxter (red). „Die Elternbeiträge zu den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Höxter sollten solange ausgesetzt werden wie der Betrieb dieser Einrichtungen in Folge des Lockdowns geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet ist“, fordert Nora Wieners, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Höxter.

Die im Dezember beschlossene Beitragsbefreiung bei Corona-bedingter Schließung von Kindertagesstätten begrüßt die SPD-Fraktion im Kreistag Höxter.

„Wir gehen davon aus, dass mit der Verlängerung des Lockdowns auch die Verlängerung der Beitragsbefreiung im nächsten Kreistag beschlossen wird!“, so die SPD-Vize weiter.

Auf Stadtebene seien ähnliche Beitragsbeschlüsse hinsichtlich der offenen Ganztagsschulen zu begrüßen.

Politik 31.12.2020 12:33:22 UHR

Preiserhöhung für Trinkwasser in Höxter recht und billig? - Bürger für Höxter nimmt Stellung

Stadt Höxter (red). „Leistet“ sich die Stadt Höxter mehr als ihre Nachbarstädte? Grund- und Gewerbesteuern, Abwassergebühren und viele andere Gebühren und wie jüngst auch die Eintrittspreise für das Hallenbad – warum ist Höxter regelmäßig teurer als unsere Nachbarstädte?

Am 28.

Politik 30.12.2020 11:58:33 UHR

NRW: Polizei investiert halbe Million Euro in Finanzanalyse-Software

Nordrhein-Westfalen (red). Die nordrhein-westfälische Polizei wird im kommenden Jahr landesweit eine spezielle Finanzanalyse-Software einführen. Minister Reul: „Wir wollen, dass jeder Finanzermittler dieses neue Werkzeug hat und haben deshalb 200 Lizenzen gekauft.“

Dubiose Immobilienfinanzierungen, der Kauf von Fahrzeugen mit Geldern, deren Herkunft nicht klar ist, der Handel von Rauschgift und Waffen im Darknet oder auch der tagtägliche An- und Verkauf auf Online-Handels-Plattformen: die Finanzwelt ist komplex.

Politik 29.12.2020 11:12:37 UHR

NRW: Das Jahr 2021 bringt Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige, Firmen und Familien

Nordrhein-Westfalen (red). Das Ministerium der Finanzen teilt mit: Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.

Politik 22.12.2020 12:47:46 UHR

Bundesmittel für Modernisierung der Ausbildungsstätten

Kreis Höxter (red). Mit großer Freude hat die Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg die Nachricht von der Bewilligung der beantragten Fördermittel für die neu anzuschaffenden modernen Ausstattungen für das Ausbildungszentrum Brakel-Istrup entgegengenommen.

Politik 17.12.2020 11:25:04 UHR

Gelungene Online-Mitgliederversammlung: GRÜNE bereiten die Bundestagswahl vor

Kreis Höxter (red). Viereinhalb Stunden hielten die GRÜNEN im Kreis Höxter vor den Bildschirmen aus. Wegen der Coronabedingungen führten sie ihre Mitgliederversammlung erstmals online durch. „Und es geht.

Politik 12.12.2020 11:51:52 UHR

Haase begrüßt neues Investitionsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft

Landkreis (red). Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein mit einer Milliarden Euro ausgestattetes Modernisierungs-Paket für die Landwirtschaft gestartet.

Politik 06.12.2020 17:43:16 UHR

Bund stärkt das Ehrenamt im Jahressteuergesetz

Kreis (red). In der kommenden Woche wird der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2020 beraten. Es soll dann am 16. Dezember im Bundestag und am 18. Dezember 2020 im Bundesrat beschlossen werden.

Politik 06.12.2020 08:40:53 UHR

Hindenburgwall und Stadthalle wurden zum Sperrgebiet: AfD-Politiker Björn Höcke sprach in Höxter

Höxter (TKu). Hunderte Demonstranten auf dem Hindenburgwall, eine weiträumig abgeriegelte Stadthalle und eine AfD-Veranstaltung mit dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke: Selten hat Höxter ein solch großes Aufgebot bei einer Demonstration gesehen, wie am vergangenen Samstag.

Politik 04.12.2020 17:43:40 UHR

Teilnahme der CDU Höxter an der „Mahnwache“

Höxter (red). Der CDU-Stadtverband Höxter beteiligt sich am kommenden Samstag an der sogenannten „Mahnwache“ anlässlich des Besuches von AfD-Landeschef Thüringen, Björn Höcke, in Höxter. Die Teilnahme beruht auf freiwilliger Basis, richtet sich andererseits auch insbesondere an Mitglieder, Funktionsträger und Bürger der Kernstadt und der Ortsteile.

Sicherheitsmaßnahmen sind seitens der beteiligten Behörden getroffen worden; es wird aber ausdrücklich noch einmal auf die ab 01.12.2020 in NRW bestehenden Corona-Verordnungen verwiesen.

Politik 04.12.2020 17:32:49 UHR

SPD-Ortsverein Höxter - Appell zum Protest

Höxter (red). Schon wieder lädt die AfD Höxter ein prominentes Gesicht der rechtspopulistischen Partei nach Höxter ein. Dieses Mal anlässlich der Jahreshauptversammlung der AfD im Kreis Höxter in der Stadthalle mit 140 Teilnehmenden.

Politik 02.12.2020 10:39:02 UHR

Grüne rufen zu Demo gegen Höcke in Höxter auf

Höxter/Holzminden (red). Die Grünen in Holzminden schließen sich dem Demoaufruf "für Vielfalt und Respekt, gegen Faschismus und Fremdenhass" für Samstag, den 5. Dezember in Höxter an. „Wie schon beim Auftritt von Beatrix von Storch der rechtsextremen AfD im letzten Jahr in Höxter demonstrieren wir wieder mit allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft vielfältig und bunt gegen rechte Hetze“, erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer.

Politik 27.11.2020 16:16:44 UHR

Erste Bürgermeistersprechstunde von Daniel Hartmann im Dezember

Höxter (red). Höxters neuer Bürgermeister Daniel Hartmann lädt zu seiner ersten Bürgermeistersprechstunde ein. Aufgrund der notwendigen Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie ist diese nicht in Präsenz sondern nur telefonisch möglich.

Politik 27.11.2020 10:01:31 UHR

Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen: NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen

Kreis (red). Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen.